Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der KSB Klinikberatung GmbH gelten für sämtliche Verträge zwischen der KSB Klinikberatung GmbH und ihren Kunden. Sollte in einem separaten Vertrag zwischen der KSB Klinikberatung GmbH und dem Kunden schriftliche Bestimmungen enthalten sein, die von den AGBs abweichen, so gehen die individuell vereinbarten Bedingungen des separaten Vertrags vor denen der AGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden, die die KSB Klinikberatung GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die KSB Klinikberatung GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Leistungsumfang
Vertragsangebote der KSB Klinikberatung GmbH sind freibleibend.
Die Angebotsannahme erfolgt durch kundenseitige schriftliche Bestätigung des von der KSB Klinikberatung GmbH unterbreiteten Angebots. Alternativ erfolgt die Angebotsannahme durch Unterzeichnung des separaten Vertrags.
Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der KSB Klinikberatung GmbH maßgebend.
Teillieferungen sind zulässig.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Kündigung
Die Preise sind zusammen mit der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot und/oder separaten Vertrag aufgeführt.
Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Skonto auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Alle im Angebot und/ oder Vertrag enthaltenen Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, sofern diese im Einzelfall anfällt.
Erfolgt die Zahlung nicht, oder nicht in der vereinbarten Höhe zum Fälligkeitsdatum, so gerät die Zahlung in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden ab dem der Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz verrechnet.
Sollte keine gesonderte Kündigungsfrist vertraglich vereinbart sein, so kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 4 Haftungsbeschränkungen
Die KSB haftet für sämtliche Schäden aus der Durchführung und Abwicklung nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Eine Haftung für den Eintritt von Prognosen, Einsparungen, Gewinnerwartungen, steuerliche Vorteile etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung der KSB ist auf einen Gesamt- bzw. Höchstbetrag von 5.000,00 € beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen gilt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die KSB vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind. In diesen Fällen gilt Folgendes:
a) KSB Klinikberatung GmbH haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) KSB Klinikberatung GmbH haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.
c) Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/ oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet KSB nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die KSB Klinikberatung GmbH verjähren spätestens nach dem Ablauf von drei Jahren.

§ 5 Schlussbestimmungen
Nebenabreden oder Änderungen von Klauseln bedürfen der Schriftform.
Auch Änderungen der Schriftformklausel müssen schriftlich erfolgen.
Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der KSB Klinikberatung GmbH.
Gerichtsstand ist der für den Firmensitz der KSB Klinikberatung GmbH zuständige Gerichtsort, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Die KSB Klinikberatung GmbH ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers zuständig ist.


Stand 3. Februar 2015